Diese wöchentliche Ausgabe befasst sich politisch vor allem mit der Diskussion über das Antiblockadegesetz, das schließlich einstimmig von der Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet wurde, was die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Wahlvorbereitungen lenkte, die weiterhin im vom Nationalen Wahlrat festgelegten Zeitplan laufen. Im Gesundheitsbereich zeigt sich allmählich eine Abflachung der Infektionskurve, aber leider blieb die Sterblichkeitsrate unverändert.

Anti-Blockade-Gesetz wurde verabschiedet

Am 8. Oktober hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung (ANC) das von Präsident Nicolas Maduro vorgeschlagene "Anti-Blockade-Gesetz für die nationale Entwicklung und die Gewährleistung der Menschenrechte" verabschiedet. Herman Escarra, Präsident der Verfassungskommission des ANC, berichtete, dass Mitglieder verschiedener Kommissionen Sitzungen abgehalten hätten, um den Vorschlag zu untersuchen, und sich auf einige Anpassungen geeinigt hätten, die auf der Grundlage der - vor allem aus linken Chavista-Kreisen - geäußerten Kritik vorgenommen worden seien. Gleichzeitig hatte der Präsident der Verfassungsgebenden Nationalversammlung in seiner wöchentlichen Fernsehsendung um Vertrauen in die Initiative von Präsident Maduro gebeten.

Die Plenarsitzung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC) zur Verabschiedung des Gesetzes war aussergewöhnlich: erstens, weil die Zahl der anwesenden Abgeordneten bis heute nicht bekannt gemacht wurde und zweitens, weil - obwohl es von den Anwesenden einstimmig angenommen wurde - mindestens drei Abgeordnete ihre Stimmen aufbewahrten und in sozialen Netzwerken die Begründungen veröffentlichten, die sie der ANC- Richtlinie vorgelegt hatten, wie es das Gesetz vorsieht. Ein solches Verhalten ist in der ANC einmalig. Bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes kamen die Spannungen innerhalb des Chavismus einmal mehr zum Ausdruck, vor allem in Bezug auf die Art und Weise, wie die wirtschaftliche Frage angegangen wird, und die Konsequenzen dieses Ansatzes.

Im Prinzip stellte dabei niemand im Chavismus die Ziele des neuen Gesetzes in Frage, denn es besteht Konsens darüber, dass eine Strategie entwickelt werden muss, um die venezolanische Wirtschaft, die durch die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Regierung der USA ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen wurde, wieder zum Leben zu erwecken.

Die Diskussion konzentrierte sich vielmehr auf drei Schlüsselaspekte: erstens in Bezug auf die Fähigkeit der nationalen Exekutive, durch Dekrete als regressiv betrachtete Maßnahmen zu ergreifen, die die Aufhebung früherer Normen beinhalten; zweitens in Bezug auf die Kapazitäten zur Stärkung der privaten Akteure in der venezolanischen Wirtschaft, die grundsätzlich die Voraussetzungen für die Übernahme des Betriebs und der Verwaltung von Schlüsselbereichen schaffen, was als Privatisierung interpretiert wurde; und drittens in Bezug auf die Offizialisierung der Informationszurückhaltung, die sich auf die Mechanismen der Kontrolle öffentlicher Handlungen auswirken wird.

Der nächste Schritt ist nun die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, so dass der Gesetzestext nach eventuellen Änderungen an Präsident Maduro übermittelt werden kann, der dann Veröffentlichung im Amtsblatt anordnet, womit es in Kraft tritt. Ich wiederhole hier nochmal meinen Kommentar der letzten Ausgabe zu diesem Thema: Angesichts der Unwirksamkeit der Nationalversammlung, der Ungewissheit über die Kräfteverhältnisse des parlamentarischen Organs im Januar nächsten Jahres und der Einstellung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Dezember versucht die amtierende Exekutive, sich mit einem effektivem gesetzlichen Mechanismus auszustatten, um in einem Klima der externen Aggression auf nationaler Ebene operieren zu können. Die einzuschlagende Richtung oder Strategie ist noch nicht klar erkennbar.

Niedriger Wählerpuls

Die obige Frage hat die Wahldiskussion überschattet, doch der Wahlkalender wird weiterhin umgesetzt. Diese Woche stellte der Nationale Wahlrat die neuen Wahlgeräte vor. Erinnern wir uns daran, dass in Venezuela vor fast zwei Jahrzehnten die Abstimmung nicht mehr manuell erfolgte, sondern durch ein elektronisches System, das sich bis heute als zuverlässig erwiesen hat und alle Prüfungen bestanden hat, die unter Beteiligung der politischen AkteurInnen sowohl aus dem Chavismus als auch aus der Opposition durchgeführt wurden (dies wurde bei früheren Wahlen auch durch internationale WahlbeobachterInnen bestätigt, der Übersetzer).

Die politischen Organisationen, die sich an den Wahlen zur Festlegung der Zusammensetzung des nächsten Parlaments beteiligen, führten Aktivitäten mit der wahlberechtigten Bevölkerung durch. Der Große Vaterländische Pol leitete eine Konsultation ein um Vorschläge zu sammeln, die in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden könnten. Die Revolutionäre Volksallianz veranstaltete ebenfalls solche Straßenaktivitäten, während es von den Oppositionsorganisationen nur wenige Mobilisierungsaktionen gab.

Zu der Frage, die wir in der vergangenen Woche über den Standpunkt der Europäischen Union zu den Wahlen diskutiert haben erklärte Außenminister Josep Borrell, dass die Gemeinschaftsinitiative zur Kontaktaufnahme mit Präsident Nicolás Maduro auf Ersuchen der venezolanischen Opposition erfolgte. Diese Erklärung wurde als Antwort auf die Kritik der europäischen Rechtsparteien an der Führung des Dialogs in den letzten Monaten abgegeben, die dazu führte, dass das europäische Gremium schließlich versuchte, den Wahlprozess - als Gegenleistung für die Anerkennung der Ergebnisse - zu konditionieren.

Gehen die Covid-19-Fallzahlen zurück?

Anfang Oktober wurde ein Rückgang der Zahl der täglich gemeldeten Fälle von Covid-19 beobachtet, zumindest in dieser Woche sind sie unter 800 täglichen Fällen geblieben, was als Beginn der Abflachung der Infektionskurve interpretiert wurde.

Bis zum 11. Oktober wurden laut offiziellen Quellen 83.137 positive Fälle im Land diagnostiziert, und die Heilungsrate liegt bei 90%, wobei 7.776 Patienten vom nationalen öffentlichen Gesundheitssystem des Landes behandelt wurden. Die Zahl der Menschen, die bis zum diesem Tag gestorben sind, betrug 697, was zeigt, dass die Sterblichkeitsrate weiter stagniert.

Aufgrund eines unbeabsichtigten Fehlers haben wir in der letzten Ausgabe nicht auf die Ankunft einer ersten Charge des Impfstoffs gegen Sputnik V aus Russland hingewiesen, womit die Teilnahme Venezuelas an der Phase 3 der Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19 begonnen hat. Venezuela ist das erste Land in der Region, das diese Möglichkeit erhalten hat.

Kurz

  • Am 8. Oktober, waren seit dem Verschwinden von Carlos Lanz zwei Monate vergangen. Das Motiv dafür ist weiter unklar, während die Staatsanwaltschaft berichtete, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden.

  • Das Londoner Berufungsgericht hob das Urteil auf, mit dem die Kontrolle über 31 Tonnen Gold an den Kongressabgeordneten Juan Guaido übertragen wurde. Das Gericht ordnete eine Untersuchung der Mechanismen an, die von der englischen Exekutive eingesetzt wurden, um Guaido anzuerkennen, um erneut zu bestimmen, wer die Kontrolle über dieses Vermögen haben sollte. Diese Entscheidung wurde als ersten gerichtlichen Erfolg der Bolivarischen Republik Venezuela angesehen, die in diesem Streitfall durch die Zentralbank von Venezuela vertreten wird.

  • Die Regierung Argentiniens hatte im UN-Menschenrechtsrat einen Bericht unterstützt, der Venezuela Menschenrechtsverletzungen vorwarf. Diese Entscheidung führte zu Spannungen innerhalb der politischen Kräfte, die Alberto Fernandez unterstützen. In ähnlicher Weise werden die Beziehungen zwischen Venezuela und Argentinien beobachtet, von denen eine andere Dynamik als in der jüngsten Vergangenheit erwartet wird. Die venezolanische Regierung hat die Haltung Argentiniens in der Frage der Menschenrechte in Venezuela mit Vorsicht zur Kenntnis genommen.

Übersetzung: Achim Schuster, Hamburg.